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Bürokratie-Abbau und Finanzhilfe
Die CDU-geführte NRW-Koalition hat zusätzliche Schritte bei 2 Oberzielen unternommen:
- Hilfe für die durch Corona belasteten Kommunen
- weiterer Abbau der ausufernden Bürokratie.
Das Land hilft den Städten und Gemeinden mit bis zu 2,72 Mrd. €, um den Steuerausfall und den Mehraufwand als Folge der Corona-Pandemie zu kompensieren.
Zur Entbürokratisierung hat NRW nach 5 Entfesselungs-Paketen im Land nun auf Bundesratsebene 48 Forderungen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bestimmungen eingebracht.
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