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Nach guter Vorbereitung und 2 Tagen intensiver Beratung hat sich die große Koalition am 03.06.2020 auf ein einzigartiges Konjunkturpaket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro geeinigt. Dieses Paket wird helfen, die Einbußen abzufedern, die durch die Corona-Pandemie hervorgerufen wurden und welche derzeit auch die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Dieses „Aufbruchspaket“ wird die Stabilität erhalten, unsere Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten - hier wesentliche Punkte:
• Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent im Umfang von 20 Mrd. Euro (01.07-31.12.2020).
• Familienbonus = einmalig 300 € pro Kind
• Senkung der EEG-Umlage (Energiepreise): 2021 auf 6,5 ct/kWh und 2022 auf 6 ct/kWh
• Überbrückungshilfen: u.a. für Reisebüros, Caterer, Schausteller, Kulturschaffende
• Entlastung der Kommunen: der Bund übernimmt dauerhaft „Kosten der Unterkunft“ von bis zu 75 Prozent
• Kommunaler Solidarpakt: Ausgleich krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuer
• Unterstützung und Ausbau des ÖPNV
• Beschleunigter Ausbau von Kitas, Krippen, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung
• Ausbau des Digitalstandorts Deutschland
CDU-Vorsitzender Helmut Paul: „Während andere Staaten wie die USA unter einem törichten Präsidenten Trump im Chaos versinken, stellt die CDU-geführte Bundes- und auch die Landesregierung ihre Handlungsfähigkeit jeden Tag unter Beweis. Wir haben ein Ziel vor Augen, um ohne Lamentieren aus der Krise zu kommen - wie auch schon bei der Bewältigung der Finanzkrise 2008/2009.“ Näheres auf der Seite der Bundesregierung unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-aktuelle-informationen
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